Den Diktator stoppen – Unterstützung für die Ukraine
Seit den Morgenstunden des 24. Februar 2022 gibt es mitten in Europa wieder Krieg! Was niemand für möglich gehalten hat, ist eingetreten. Der Angriff auf die Ukraine ist einen massiver und inakzeptabler Bruch des Völkerrechts.
Russlands Krieg gegen die Ukraine läuft parallel zu einem Krieg gegen die politische Opposition im eigenen Land. Die ukrainische Hauptstadt Kiew war in den zurückliegenden Jahren Zufluchtsort für viele oppositionelle Russinnen und Russen geworden, deren Leben mit einer vollständigen Okkupation des Landes oder nur der Hauptstadt selbst akut in Gefahr wäre.
Unsere Sorge gilt auch allen in der Ukraine lebenden Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transidenten und intergeschlechtlichen Menschen. Russlands Haltung und Umgang mit queeren Menschen ist zutiefst homophob! Insbesondere aus deren staatlich sanktionierter Diskriminierung und Verfolgung macht Russland keinen Hehl. Spätestens seit 2013, als das russische Parlament das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ verabschiedete. Das Gesetz verbietet Informationen und Aufklärung zu allen nicht heterosexuellen Lebensweisen und Identitäten in sämtlichen Bildungseinrichtungen des Landes.
Wir bitten die Landesregierung besonders darum, alle Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, in Deutschland aufzunehmen und dem Personenkreis der Verfolgten und der besonders vulnerablen Gruppen, zu denen auch queere Menschen gehören, den nötigen Schutz zu gewähren.
Grundsätzlich begrüßen wir die Entschlossenheit der Landesregierung, der Bunderegierung und der Europäischen Union sich mit allen derzeit möglichen Mitteln gegen die Aggression des russischen Diktators zu stellen und die frei gewählte, legitime Regierung der Ukraine zu unterstützen.
Queer Devils e.V., Mitgliedsorganisation von QueerNet-Rheinland-Pfalz
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