Veränderungen bei der Zusammenarbeit entgegenstellen

QueerNet-RLP tagt auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

Rege Diskussionen in Trier am vergangenen Sonntag (Foto: mg)

Rege Diskussionen in Trier am vergangenen Sonntag (Foto: mg)

Im März 2016 wurde in Rheinland-Pfalz ein neues Landesparlament gewählt. Mit Spannung haben im Frühjahr die mehr als 30 Mitgliedsorganisationen, die sich im landesweiten queeren Netzwerk QueerNet-RLP zusammengeschlossen hatten, die Fortführung der gemeinsamen und erfolgreichen Zusammenarbeit aus der letzten Legislaturperiode erwartet.

Die neue Regierung hat im November eine Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle ernannt.Für das Bundesland Rheinland-Pfalz ein Meilenstein, für QueerNet-RLP die Erfüllung einer seit Jahren erhobenen zentralen Forderung! Nach knapp acht Monaten zeichnet sich nunmehr ab, dass sich Art und Form der Zusammenarbeit doch merklich verändert haben.

Daher trafen sich Delegierte der Mitgliedsorganisationen am vergangenen Sonntag zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Schwulen- und Lesbenzentrum SCHMIT-Z e.V. in Trier.

Dem Regenbogen in Rheinland-Pfalz gehen die Lichter sicher noch nicht aus! (Foto: mg)

Dem Regenbogen in Rheinland-Pfalz gehen die Lichter sicher noch nicht aus! (Foto: mg)

Bereits 2013 ging die damalige Landesregierung eine enge Kooperation mit QueerNet-RLP ein und hat eine gemeinsam getragene Zielvereinbarung geschlossen. Diese sieht auch vor, einen engen Beratungsprozess vor zu treffende Entscheidungen zu stellen. Im vergangenen Jahr hat man in Mainz auf diesen Kommunikations- und Beratungsprozess weitgehend verzichtet. Das Ministerium hat nun allerdings für den 15. März (15.30-18.30 Uhr) zu einem Runden Tisch in die Landeshauptstadt eingeladen.

Für die Mitstreiter aus der bunten Fülle der Mitgliedsorganisationen von QueerNet-RLP wird es dort auch darum gehen, an den bisherigen Aktionsplan anzuknüpfen und die noch offenen Forderungen wieder ins Blickfeld der täglichen Arbeit zu rücken. QueerNet-RLP will dabei an der Vorgehensweise festhalten beim bevorstehenden Treffen die Eckpunkte des neuen Aktionsplanes für die Legislaturperiode 2016-2021 erarbeiten zu wollen. Die Delegierten waren sich mehrheitlich einig, den bisher erfolgreichen gemeinsamen Weg beibehalten zu wollen.

Es gilt jetzt auch Zähne zu zeigen... (Foto: mg)

Es gilt jetzt auch Zähne zu zeigen… (Foto: mg)

Mehr noch. Es wird in den kommenden Monaten und Jahren auch darum gehen, nach Möglichkeiten zu suchen bei der Finanzierung der formulierten Ziele mindestens den Status Quo beizubehalten.

Ein erster Versuch hier weitere Mittel zu beantragen wurde leider abschlägig beschieden. Ziel war es, dass die Organisations-Arbeit von QueerNet-RLP für die Vernetzung und die Verteilung der beantragten Gelder, durch das Ministerium finanziert werden soll.

Diesen Antrag hat das Ministerium abgelehnt, die Netzwerkarbeit solle weiterhin ehrenamtlich passieren. Nach außen unverständlich. Einerseits schmückt man sich in Mainz mit der Ernennung einer LSBTI-Beauftragten auf der Ebene der Staatssekretäre, andererseits scheint es wenige Ambitionen zu geben den Themenkomplex in der Fläche des Bundeslandes finanziell adäquat auszustatten.  Im Vergleich zu anderen Bundesländern hinkt Rheinland-Pfalz hier deutlich hinterher.

...und den Spiegel vorzuhalten ohne dabei aus dem Rahmen zu fallen. (Foto: mg)

…und den Spiegel vorzuhalten ohne dabei aus dem Rahmen zu fallen. (Foto: mg)

In Niedersachsen zum Beispiel stehen der queeren Community in Zukunft pro Jahr an die eine Million Euro zur Verfügung. Eine stolze Summe! Auch im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg beträgt der Etat des zuständigen Ressorts ganze 500.000 Euro. Was im Vergleich mit Rheinland-Pfalz immer noch das fünffache Volumen für einen ähnlich definierten Ressort-Etat bedeuten würde.

Die Landesregierung täte gut daran zu erkennen, dass weitere gesellschaftliche Fortschritte und Entwicklungen rund um die regenbogenbunten Themen auf der Basis ehrenamtlicher Arbeit kaum noch realisierbar sein werden. Die Basis arbeitet nämlich schon seit Jahren am Limit. Da wird es nur wenige Spielräume nach oben geben.

Doch nachlassen wird eben diese Basis ganz sicher nicht, wenn es darum geht die Stimme zu erheben.

mg


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