Landespolitik ist mehr als nur ein Thema

Wer steht zur Wahl? Wer steht wofür? Wie halten es die Parteien mit den (Queer-) Themen? 

Landtag in Mainz. (Bild: Felix König)

Der Landtag in Mainz. (Bild: Felix König)

Kurz vor der Entscheidung haben wir genauer hingeschaut.

In Rheinland-Pfalz wird am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des 17. Landtages entschieden. In insgesamt 51 Wahlkreisen bestimmen die Bürger über die Sitzverteilung. Nach den letzten Umfragen ist offen, ob Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) oder Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) das Rennen machen wird. Auch die Regierungsbildung könnte uneindeutig und spannend werden. Seit fünf Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne Koalition, zunächst unter Kurt Beck, bis 2013 Malu Dreyer zu seiner Nachfolgerin wurde. Im rheinland-pfälzischen Landtag werden 101 Sitze vergeben, 51 davon durch Direktmandate aus den Wahlkreisen über die Erststimme, die übrigen 50 über das Zweitstimmen-Verhältnis.

Im bisherigen Landtag sind CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vertreten. Die FDP erreichte nur 4,25% der Stimmen und kam damit nicht in den Landtag. Auch die Partei Die Linke, Freie Wähler, Piratenpartei und die NPD scheiterten an der 5%-Hürde. (Weitere Fakten zur Landtagswahl gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung.) 

Inhaltlich dominiert natürlich auch in Rheinland-Pfalz die aktuelle Situation um Flüchtlinge und Zuwanderung die politische Debatte – obwohl bei der Landtagswahl eigentlich gar nicht darüber entschieden wird. Genau wie in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt steht eine breite Palette zahlreicher anderer Themen auf der Agenda.

Die Sitzverteilung im rheinland-pfälzischen Landtag nach der letzten Wahl von 2011

Die Sitzverteilung im rheinland-pfälzischen Landtag nach der letzten Wahl von 2011

Das berührt auch regionale oder lokale Themen. So wie beispielsweise im Rahmen der Infrastrukturpolitik die Frage, ob es eine Rheinbrücke Mittelrheintal geben wird oder nicht. Und wie geht es weiter mit dem Ausbau der B10? Wie positionieren sich die Parteien zu einem Nachtflugverbot auf dem Flughafen Hahn? Außerdem muss die Politik bei der Verwaltungsreform über die weitere Zusammenlegung von Verbandsgemeinden entscheiden – auch darüber, wie die betroffenen Gemeinden dabei angemessen beteiligt werden.

Mit dem Nationalpark Hunsrück wurde in der Landesplanung ein deutliches Zeichen gesetzt. Der neue Nationalpark steht wie viele vergleichbare Schutzgebiete im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und regionalen wirtschaftlichen Interessen. Also Chance oder Risiko? Im Rahmen der Energiewende sind die Begehrlichkeiten nach geeigneten Standortflächen für Windkraftanlagen gestiegen. Wie stehen hier die Parteien zum Erhalt kommunaler Planungshoheit bei der Standortfrage für Windkraftanlagen?

Die 51 Wahlkreise für die Landtagswahl. Beispielhaft hervorgehoben: Wahlkreis Kaiserslautern I mit Betzenberg. (Bild: Olaf Kosinsky.)

Die 51 Wahlkreise für die Landtagswahl. Beispielhaft hervorgehoben: Der Wahlkreis Kaiserslautern I, in dem auch der Betzenberg liegt. (Bild: Olaf Kosinsky)

Das klassische landespolitische Thema ist sicher die Bildungspolitik. Hier hat das Land wesentlich mehr zu entscheiden als der Bund. Welche Antworten haben die Parteien zur Methodik in Einschulungsklassen zum Lernen von Lesen und Schreiben? Soll es in Rheinland-Pfalz künftig einen Zugang zur Hochschule auf der Grundlage einer Berufsausbildung geben? Wird oder soll es künftig ein landesweites Zentralabitur geben und wer bekennt sich überhaupt zum Erhalt der Schulform Gymnasium? Ein Alleinstellungsmerkmal in Rheinland-Pfalz war bisher auch die kostenfreie Nutzung von Kindertagesstätten und Hochschulen. Es sollte von Interesse sein, welche Parteien für den Erhalt und welche für die Abschaffung dieser Regelungen stehen.

Zahlreiche unserer Fanclub-Mitglieder beschäftigt im Rahmen der Familienpolitik sicher die Frage um die Öffnung der Ehe für alle mit Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare. Die unterschiedlichen Parteien besetzen hier auch ganz unterschiedliche Positionen. Nicht viel anders verhält es sich mit etlichen anderen LGBT-Themen. Das Netzwerk QueerNet RLP hat hierzu ganz genau hingeschaut und die Wahlprüfsteine aller Parteien veröffentlicht, die Aussicht auf Einzug in den Landtag haben. Die AfD ist allerdings nicht dabei.

Der LSVD Baden-Württemberg und die IG CSD Stuttgart haben ebenfalls Wahlprüfsteine abgefragt und dabei explizit auf die AfD verzichtet, weil sie die als homophobe Partei einstufen.

Bei weiteren Kernthemen kann man die Positionen der Parteien im „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung vergleichen. Dabei ist zu beachten, dass die Grundlage für die Aussagen ausschließlich die Wahlprogramme der Parteien sind. Aussagen von Politikerinnen und Politikern oder Koalitions-Präferenzen finden sich darin nicht. Daher bietet der Wahl-O-Mat nur eine ungefähre Orientierung im Dschungel der Parteienlandschaft. Die Bundeszentrale hat den Wahl-O-Mat auch für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eingerichtet.

Wer sich über alles weitere rund um die Wahlen informieren möchte, kann das unter anderem in den Angeboten des SWR für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tun. Was jedoch niemand versäumen sollte, von seinem Wahlrecht Gebrauch machen!

(mg, mp) 


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