Die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen

Konkrete Arbeit am landesweiten Aktionsplan auch in der neuen Legislaturperiode
Mitgliederversammlung von QueerNet-RLP wählt neuen Vorstand

Zwei Tage konzentrierte Arbeit an einer langen Agenda (Foto: mg)

Zwei Tage konzentrierte Arbeit über mehr als 20 Tagesordnungspunkte (Foto: mg)

Zwei Tage lang tagten am vergangenen Wochenende die Mitgliedsorganisationen von QueerNet-RLP e.V. in Trier bei ihrem jährlichen Frühjahrstreffen. Immerhin 15 der mehr als 20 Mitglieder aus überregionalen Vertretungen des landesweiten Netzwerkes sowie den Regionen Mainz, Trier, Kaiserslautern und Koblenz waren der Einladung zur Mitgliederversammlung in die altehrwürdige Römerstadt an die Mosel gefolgt. Natürlich hatten sich auch die Queer Devils mit zwei Delegierten eingereiht. Eine gewichtige Tagesordnung mit mehr als mehr als 20 Punkten sah die Agenda für die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung vor, die sich über zwei Tage erstreckte (19. und 20. März). Neben der Erfüllung üblicher Formalien brachten die konstruktiven Diskussionen umfassende Einblicke in die detaillierte Arbeit der landesweiten Schwerpunktprojekte bis hin zu den Fortschritten kleinerer regionaler und lokaler Initiativen. Für die Delegierten ging es jedoch vor allem darum den Blick nach vorne zu richten. Rheinland-Pfalz hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode einen umfangreichen Aktionsplan für Menschen mit queeren Lebensweisen und Identitäten beschlossen und in etlichen Teilbereichen auch umgesetzt. Daran anzuknüpfen und in einem neuen Aktionsplan das Bewährte fortzuführen wird eine echte Herausforderung sein, mit den neuen politischen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl.

Konstruktive Dialoge bestimmten die Mitgliederversammlung (Foto: mg)

Konstruktive Dialoge und… (Foto: mg)

QueerNet-RLP wächst weiter! Die Mitgliederversammlung durfte bei der Tagung eine noch relativ junge Initiative aus Kaiserslautern nicht nur als Teilnehmer der Versammlung begrüßen, sondern auch als vollwertiges Mitglied in die eigenen Reihen aufnehmen. „Buntes Leben im Alter“ (BLiA e.V.) sucht nach innovativen Lösungen, Formen eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens schwuler Männer im fortgeschrittenen Alter zu realisieren. Willkommen an Bord! Die Berichte der einzelnen Initiativen gaben einen umfassenden Einblick in die Arbeit und die Fortschritte des abgelaufenen Jahres 2015. Dazu gehörte neben der Beratungsarbeit einzelner Mitgliedsorganisationen, die Initiativen neue Jugendgruppen anzubieten und die Angebote der vorhandenen auszubauen, oder die Ergebnisse zu Projekten für ältere Menschen. Intensiven Austausch fanden die Delegierten zu den Aktivitäten und Herausforderungen aller Trans-Themen im Land, dem landesweiten Projekt Familienvielfalt, der erfolgreichen Initiative SchLAu oder dem Projekt Kita-Koffer für alle Belange frühkindlicher Erziehung. Besonderes Augenmerk richtete die Versammlung auch auf das neue Projekt Queer Refugees, das derzeit in fünf Sprachen beworben wird, auch in arabischer Sprache. Hier wird es im laufenden Jahr vor allem darum gehen das Angebot in Rheinland-Pfalz mit den derzeit nur zwei konkreten Anlaufstellen in Mainz und in Trier deutlich zu erhöhen, die noch wenigen Erfahrungen weiter auszubauen.

...und rege Diskussionen (Foto: mg)

…rege Diskussionen bestimmten die Mitgliederversammlung (Foto: mg)

Die aktive Arbeit von QueerNet-RLP wird gestützt durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Der Versammlung wurde hierzu noch einmal die überarbeitete neue Webseite präsentiert. Dazu flankieren eine Fülle an Hilfsmitteln wie Flyern, Plakaten oder Postkarten die landesweite Arbeit. Auch in 2016 wird diese unterstrichen durch die sichtbare Präsenz bei unterschiedlichsten Anlässen. Dazu gehören die vielen landesweiten Christopher-Street-Day-Veranstaltungen oder die jetzt im Mai anstehenden vielfältigen Aktionen zum IDAHOT (International Day Against Homophobia and Transphobia). Aber auch die Präsenz bei so herausragenden Ereignissen wie dem Rheinland-Pfalz-Tag (3. bis 5. Juni) in Alzey, dem Ehrenamtstag (28. August) in Mayen oder dem Demokratietag (23. September) in Mainz werden Gelegenheiten bieten im Jahr 2016 sichtbar die aktuelle Arbeit und die gesellschaftliche Position einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Besonders sensibles Thema, queere Flüchtlinge (Grafik: QueerNet-RLP)

Besonders sensibles Thema, queere Flüchtlinge (Grafik: QueerNet-RLP)

Die Landesregierung der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat einen neuen politischen Schwerpunkt „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ gesetzt. Im Wesentlichen geht es darum, Homophobie und Transphobie, also der Furcht vor und der Ablehnung gegenüber anderen sexuellen Identitäten, konsequent entgegenzutreten. Dieser Aktionsplan umfasst Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern. Mitglieder und Vorstand von QueerNet-RLP hoffen, dass im Rahmen der laufenden Verhandlungen über eine Regierungskoalition wichtige Errungenschaften aus dem bisherigen Aktionsplan fortgesetzt und erweitert werden, wie die nachhaltige Umsetzung der „Strategie Vielfalt“, eine verstärkte Weiterführung der Kampagne „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ (vor allem mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen), die Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Belange von LSBTI in der Regierung und eine erhöhte Förderung des Bildungsprojektes SchLAu.

Das neue Logo von QueerNet-RLP (Grafik: QueerNet-RLP)

Das neue Logo von QueerNet-RLP (Grafik: QueerNet-RLP)

Alle Mitgliedsorganisationen und Mitglieder sind hier aufgefordert Kontakt mit den Mandatsträgern der Wahlkreise aufzunehmen und diese Position zu hinterfragen und natürlich auch einzufordern! Vor allem weil spürbarer Gegenwind längst in den Startlöchern scharrt. Auch in Rheinland-Pfalz hat die AfD überraschend deutliche Wahlergebnisse einfahren können. Selbst wenn die blaue Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums keine Regierungsbeteiligung hat, ihre politischen Ziele sind klar darauf ausgerichtet, alles in Frage zu stellen und umzukehren, was wir uns in der Gesellschaft über Jahrzehnte erkämpft und erarbeitet haben. Vertreter der AfD fordern bereits jetzt lautstark, dass man beispielsweise im Rundfunkrat mitreden will. Mehr denn je gilt es, wachsam zu bleiben und den ideellen Verirrungen dieser Partei energisch entgegenzutreten.

Teilnehmer der Frühjahrs-Tagung (Foto: QueerNet-RLP)

Teilnehmer der Frühjahrs-Tagung (Foto: QueerNet-RLP)

Die Fülle der Aufgaben, mit denen auch QueerNet-RLP in die neue Legislaturperiode geht, wird unter der Führung eines neuen Vorstandes auf den Weg gebracht. Mit Joachim Schulte (Mainz), Denis Beil (Koblenz) und Ulli Hufschmidt (Trier) hat die Versammlung eine dreiköpfige Vorstandsriege gewählt. Eine Konstellation, die für vielfältige Kompetenzen, langjährige Erfahrungen, hohe Motivation und besondere Kommunikationsqualitäten steht. Die kommenden zwei Jahre Amtszeit des QueerNet-RLP-Vorstandes stehen vor der Herausforderung die begonnene Arbeit in einem politisch schwierigeren Umfeld zu leisten. Aber eine so komplexe Ausgangslage bietet auch Chancen, wenn alle an einem Strang ziehen und jeder seine Kernkompetenzen in die Waagschale wirft. Nicht nur im Fußball, auch in diesem Falle gilt das Motto „gemeinsam sind wir stark“! Das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben. Die nächste, dann eintägige Mitglieder-Versammlung findet am 13.11.2016 in Koblenz statt. Man darf vor allem gespannt sein, welche politischen Weichen bis dahin gestellt werden konnten.

mg


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